Pressearchiv 2016
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| VerfGH 18/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 eingegangen -
| VerfGH 19/13 und VerfGH 24/13
Verfassungsgerichtshof verhandelt über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 -
| VerfGH 19/13 und VerfGH 24/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform -
| VerfGH 6/16
Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion wegen unterbliebener Wahl eines ihrer Mitglieder zum vierten Vizepräsidenten des Landtags beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 34/14
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Solidaritätsumlage -
| VerfGH 9/16
Organstreitverfahren der NPD wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 34/14
Solidaritätsumlage verfassungsgemäß -
| VerfGH 11/16
Organstreitverfahren der Piratenpartei wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingeleitet -
| VerfGH 6/16
Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten -
| VerfGH 12/16
Silvesternacht Köln: Organstreitverfahren wegen Verletzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 8/15
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Kommunalverfassungsbeschwerden wegen Kosten der schulischen Inklusion -
| VerfGH 13/16
Organstreitverfahren der Partei „Volksabstimmung“ wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 15/16
Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 14/16
Organstreitverfahren der „Sauerländer Bürgerliste“ wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 16/16
Organstreitverfahren der „PARTEI NRW“ wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 17/16
Organstreitverfahren der ÖDP und der Tierschutzpartei wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 18/16
Organstreitverfahren der Bürgerbewegung PRO NRW wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen -
| VerfGH 20/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 eingegangen