Entscheidungsarchiv 2010
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| VerfGH 12/10
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010 -
| VerfGH 14/10
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010 -
| VerfGH 12/09
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich -
| VerfGH 7/10
Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen -
| VerfGH 5/10
Verletzung der Kompetenzen des Landtags NRW durch Erlass von § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum -
| VerfGH 17/08
Verfassungsbeschwerden gegen Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von "Hartz IV" erfolgreich -
| VerfGH 4/10
unzulässige Öffentlichkeitsarbeit der Regierung -
| VerfGH 29/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zurückgewiesen -
| VerfGH 19/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung zurückgewiesen -
| VerfGH 21/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen -
| VerfGH 28/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und des Umweltrechts zurückgewiesen