Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Anhängige Verfahren von allgemeinem Interesse

AktenzeichenGegenstand des Verfahrens
VerfGH 37/14

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, die in § 27 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014) vom 18. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 860 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz erfolgte Festsetzung der für die Höhe von Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 maßgeblichen Einwohnerzahlen verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 11/15

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infra­struktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), die Ver­ordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 632) sowie die Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsver­ordnung – WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 17/15

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. 2014 Nr. 43, S. 929 – 968) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 18/15

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 9/16 

Organstreitverfahren

wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 11/16 

Organstreitverfahren 

wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 15/16 

Organstreitverfahren 

wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz 

VerfGH 16/16 

Organstreitverfahren 

wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen 

VerfGH 17/16 

Organstreitverfahren 

wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 18/16 

Organstreitverfahren 

wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 20/16 

Kommunale Verfassungsbeschwerde 

wegen der Behauptung, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 – GFG 2016) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 947 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung 

VerfGH 21/16 

Organstreitverfahren 

wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 3/17 

Organstreitverfahren

wegen Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen

Nähere Informationen über den Stand der Verfahren ergeben sich aus den aktuellen Pressemitteilungen und der Terminvorschau.


 
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