Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Mündliche Verhandlung VerfGH 17/15

Termin:

16.01.2018     10.30 Uhr

Ort:

Sitzungssaal I

Mündliche Verhandlung

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

der Städte Münster und Blomberg sowie der Gemeinde Hellenthal

– VerfGH 17/15 –

findet die mündliche Verhandlung statt am

Dienstag, 16. Januar 2018, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal I.

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen § 9 Abs. 1 Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015). Sie behaupten, die angegriffene Regelung verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung.

§ 9 Abs. 1 GFG 2015 bestimmt, dass Abrechnungsbeträge nach § 7 Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden berücksichtigt werden. Die Steuerkraftmesszahl ist eine maßgebliche Größe für die Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinden vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Eine Erhöhung der Steuerkraftmesszahl führt zu einer Verminderung der Schlüsselzuweisung. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen führt die Berücksichtigung der Abrechnungsbeträge nach § 7 Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW zu einer willkürlichen und systemwidrigen Umverteilung der Schlüsselzuweisungen.

Eine Pressemitteilung mit weiteren Angaben finden Sie ab dem 8. Januar 2018 in der Rubrik „Pressemitteilungen“.


 
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