Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Rechtsgrundlagen

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) vom 28. Juni 1950 (GV. NRW. S. 127), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 860)

Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Grundlage für die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Aus ihr ergeben sich die Zusammensetzung und die wesentlichen Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs; sie bildet den Prüfungsmaßstab für seine Entscheidungen.


Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz – VerfGHG NRW –) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 407)

Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen regelt ergänzende Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs, das gerichtliche Verfahren im Allgemeinen und die Besonderheiten für die verschiedenen Verfahrensarten.


Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs vom 20. Juni 2017 (GV. NRW. S. 596)

In seiner Geschäftsordnung hat der Verfassungsgerichtshof ergänzende Regelungen unter anderem zur Funktionsverteilung innerhalb des Verfassungsgerichtshofs und zum internen Verfahrensgang getroffen.


 
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