Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs

- Aktuelle Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs -

Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem laufenden Jahr. Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1994 zur Verfügung.

22.03.2018 Vizepräsidentin Anne-José Paulsen scheidet aus dem Verfassungsgerichtshof aus; neuer Verfassungsrichter ist Richter am Bundessozialgericht Dr. Matthias Röhl
27.02.2018 VerfGH 17/15 Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß
21.02.2018 VerfGH 10, 12, 13, 14, 15 und 16/17 Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017
10.01.2018 VerfGH 17/17 Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 eingegangen
08.01.2018 VerfGH 17/15 Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

 

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