Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs

- Aktuelle Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs -

Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem laufenden Jahr. Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1994 zur Verfügung.

18.10.2017 VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21/16 Mündliche Verhandlung wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen
28.08.2017 VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21/16 Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen
30.06.2017 VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16 Organstreitverfahren der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos
26.04.2017 VerfGH 5/17 Normenkontrollantrag hinsichtlich Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz beim Verfassungsgerichtshof NRW eingegangen
13.02.2017 VerfGH 2/17 und VerfGH 3/17 Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen beim VerfGH NRW eingegangen
10.01.2017 VerfGH 8/15 Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos
06.01.2017 VerfGH 21/16 Organstreitverfahren der Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen
02.01.2017 Vizepräsident Peter Kamp scheidet aus dem Verfassungsgerichtshof aus; neue Vizepräsidentin ist Margarete Gräfin von Schwerin

 

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