Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Nachtragshaushaltsgesetz 2010: Verkündungstermin am 15. März 2011

15.02.2011

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf

Dienstag, 15. März 2011, 10.30 Uhr, Sitzungssaal I

anberaumt.

Sitzplätze für Besucher können im Rahmen des verfügbaren Platzangebots bis

Freitag, 4. März 2011, 12.00 Uhr,

reserviert werden (E-Mail: verfgh@ovg.nrw.de, Fax-Nr.: 0251/505-253).

Hinweis für Medienvertreter:

Für Medienvertreter stehen ebenfalls reservierte Sitzplätze zur Verfügung. Medienvertreter, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, müssen sich akkreditieren. Sie werden gebeten, sich bis

Freitag, 4. März 2011, 12.00 Uhr,

schriftlich (E-Mail: verfgh-pressestelle@ovg.nrw.de, Fax-Nr.: 0251/505-429) anzumelden und mitzuteilen, ob Fernseh-, Foto- oder Rundfunkaufnahmen geplant sind. Für Fernseh- und Fotoaufnahmen bleibt eine Poolbildung vorbehalten.

Hinweis zu den Eingangskontrollen

Beim Betreten des Gerichtsgebäudes findet eine Ausweis-, Personen- und Gepäckkontrolle statt. Dadurch kann es zu Wartezeiten kommen. Bitte richten Sie Ihre Ankunft so ein, dass Sie trotz evtl. Verzögerungen pünktlich zum Gerichtstermin erscheinen können.

Aktenzeichen: VerfGH 20/10


 

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