Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen: Verkündungstermin am 21. November 2017

24.10.2017

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf 

Dienstag, 21. November 2017, 10.30 Uhr, Sitzungssaal I

anberaumt.

Einzelheiten zum Gegenstand der Verfahren und zu den Antragstellerinnen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung vom 28. August 2017. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an dem Verkündungstermin teilneh­men wollen, werden gebeten, ihren Teilnahmewunsch möglichst bis 

Dienstag, 14. November 2017, 12.00 Uhr,

mitzuteilen (E-Mail: verfgh@ovg.nrw.de, Fax-Nr.: 0251/505-253). Anmeldungen wer­den im Rahmen des verfügbaren Platzangebots grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. 

Hinweis für Medienvertreter:

Für Medienvertreter stehen ebenfalls reservierte Sitzplätze zur Verfügung. Medien­vertreter, die an dem Verkündungstermin teilnehmen möchten, müssen sich akkreditieren. Sie werden gebeten, sich bis 

Dienstag, 14. November 2017, 12.00 Uhr,

per E-Mail oder schriftlich (E-Mail: verfgh-pressestelle@ovg.nrw.de, Fax-Nr.: 0251/505-429) unter Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse anzumel­den und mitzutei­len, ob Fernseh-, Foto- oder Rundfunkaufnahmen geplant sind. Die Anträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Für Fernseh- und Fotoaufnahmen bleibt eine Poolbildung vorbehalten.

Hinweis zu den Eingangskontrollen

Beim Betreten des Gerichtsgebäudes findet eine Ausweis-, Personen- und Gepäck­kontrolle statt. Dadurch kann es zu Wartezeiten kommen. Bitte richten Sie Ihre An­kunft so ein, dass Sie trotz evtl. Verzögerungen pünktlich zum Gerichtstermin er­scheinen können.

Das Telefonieren, Twittern, und sonstige Versenden von Kurznachrichten, das digi­tale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer und Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Computern im Offline-Betrieb gestattet wer­den, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildauf­nahmen noch Datenübermittlungen durchgeführt werden.

Foto- und Fernsehaufnahmen

Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Beginn der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch die Präsidentin. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.

Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entspre­chenden Anweisungen des Sitzungsdienstes sind Folge zu leisten. Foto- und Film­aufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.

Aktenzeichen: VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21/16


 

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