Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

2017

21.11.2017 VerfGH 9/16 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
21.11.2017 VerfGH 21/16 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
21.11.2017 VerfGH 18/16 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
21.11.2017 VerfGH 17/16 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
21.11.2017 VerfGH 16/16 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
21.11.2017 VerfGH 15/16 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
21.11.2017 VerfGH 11/16 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
26.07.2017 VerfGH 5/17 Normenkontrollverfahren hinsichtlich Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz eingestellt
26.07.2017 VerfGH 12/16 Silvesternacht Köln: Organstreitverfahren wegen Verletzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts eingestellt
27.06.2017 VerfGH 13/16 Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos
27.06.2017 VerfGH 14/16 Organstreitverfahren der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos
14.02.2017 VerfGH 15/14 Kommunale Verfassungsbeschwerde zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingestellt
14.02.2017 VerfGH 3/14 Kommunale Verfassungsbeschwerde zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingestellt
11.02.2017 VerfGH 2/17 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen abgelehnt
10.01.2017 VerfGH 8/15 Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos

 

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