Organstreitverfahren wegen der Verletzung der Informations- und Fragerechte von Abgeordneten des Landtags NRW beim VerfGH NRW eingegangen
Elf Abgeordnete der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag NRW sowie ein fraktionsloser Abgeordneter, die dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW angehören, haben am 12. Mai 2014 ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet. Sie begehren festzustellen, dass die Landesregierung sie in ihren verfassungsrechtlichen Statusrechten verletzt habe, indem sie es mehrfach unterlassen habe, ihnen sachdienliche, den verfassungsmäßigen Anforderungen genügende Auskünfte über das sog. Effizienzteam und dessen Tätigkeiten zu erteilen.
Das sog. Effizienzteam überprüft seit März 2011 unter Vorsitz des Finanzministers die bestehenden Aufgaben des Landes. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit bestehen in der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, der Prüfung und Analyse der bisher vom Land wahrgenommenen Aufgaben sowie der ressortübergreifenden Prüfung von Förderprogrammen.
Aktenzeichen: VerfGH 12/14